Wiso

Zusammenfassung

Tarifrecht

° Grundgesetz garantiert das AG und AN sich in Interessenverbänden
zusammenschließen dürfen (Koalitionsfreiheit)

° regelt Auseinandersetzungen zwischen AN-verbänden (Gewerkschaften) und
AG-verbänden

° ausgehandelte Rahmenbedingungen (Tarifverträge) gelten für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen

Tarifautonomie

° Tarifpartner sind in ihrer Entscheidung über Abschluss von Tarifbedingungen unabhängig

° eine Einflussnahme ist dem Staat untersagt

Allgemeinverbindlichkeit

° wird angewendet bei AG die nicht tarifgebunden sind oder bei AN die keiner Gewerkschaft angehören

° auf Antrag kann der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mit einem Tarifausschuss diese Erklärung abgeben

Voraussetzungen:
° muss im öffentlichen Interesse liegen
° die tarifgebundenden AG müssen min. 50% der unter den Geltungsbereich des Vertrages fallenden AN beschäftigen

Tarifvertrag

° regelt Rechten und Pflichten der Tarifvertragsparteien
° enthält Rechtsnormen die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen
° schriftlich und im Tarifregister eingetragen

Arten:

Vertragspartner:             ° Verbandstarifverträge (AG-verbände
                                            & Gewerkschaften)

° Haus-, Firmen- oder Werktarifvertrag
(einzelner AG und Gewerkschaft)

Inhalt: ° Lohn- und Gehaltstarifverträge (geldliche
Arbeitsbedingungen)

° Rahmentarifverträge (Entgeltgruppen)

° Manteltarifverträge (allgemeine
Arbeitsbedingungen)

Streikarten

° Streiks sind nur erlaubt wenn sie von der Gewerkschaft durchgeführt werden

Wilder Streik:                   ° spontane Arbeitsniederlegung (von
                                               Gewerkschaft nicht erlaubt)
                                           ° rechtswidrig

Vollstreik:                           ° alle AN eines Tarifgebietes/Betriebes legen
                                             Arbeit nieder
                                           ° rechtlich zulässig

Schwerpunkt-oder Teilstreik:

                                         ° bestimmte (wichtige) Betriebe einer
                                           Branche werden bestreikt
                                         ° Ziel: mit geringen Aufwand die
                                           Leistungsfähigkeit der Branche schwächen
                                         ° rechtlich zulässig

Warnstreik:                      °zeitlich befristete Arbeitsniederlegungen
                                           während der Tarifverhandlungen
                                          ° rechtlich zulässig

Sympathie- oder Solidaritätsstreik:
                                         ° andere Gewerkschaften (keine
                                           Tarifpartner) unterstützen den
                                            Streik der tarifführenden Gewerkschaft
                                         ° rechtswidrig

Tarifverhandlungen

Arbeitsrecht

ordentliche Kündigung

Kündigungsgründe

° Gründe in der Person

° Gründe im Verhalten

° dringende betriebliche Erfordernisse

=> Vor Kündigung: schriftliche Abmahnung & Anhörung des Betriebsrates

Ansonsten NICHTIG!

Kündigungsfristen

° 28 Tage (zum 15. Oder zum Ende des Monats)

-> „Normal“

° 14 Tage (egal welcher Tag)

-> Probezeit

° nach Betriebszugehörigkeit (siehe Tabelle)

Außerordentliche Kündigung

° kann durch AG und AN erfolgen

° Arbeitsgericht muss „Unzumutbarkeitsklausel“ aussprechen

° Kündigungsgrund (Diebstahl, Belästigung, Arbeitsverweigerung,…) darf max. 2 Wochen zurück liegen

Kündigungsschutz

° länger als 6 Monate BZ und kein Kleinbetrieb (mehr als 11 Beschäftigte)

Aufbau Arbeitsgerichtsbarkeit

1. Arbeitsgericht: Schriftliche Klage; Güteverhandlung
(Einigung = Vergleich; Scheitern = Verhandlung); Ort: Geschäftssitz des AG; 1BR
& 2ehren. Richter; kein Anwaltszwang; Gerichtskosten: jeder selbst

2. Landesarbeitsgericht: Berufung bei: Streitwert > 800€ oder
Zustimmung Arbeitsgericht; Frist: 1 Monat; 1BR & 2ehren. Richter;
Anwaltszwang, GK: unterlegene Partei

3. Bundesarbeitsgericht (Erfurt): Revision; Frist: 1 Monat;
3BR & 2ehren. Richter; Anwaltszwang; GK: unterlegene Partei

° 3€ Gerichtskosten pro 100€ Streitwert

° min. 10€ & max. 500€
° Streitwert bei ungerechtfertigter Kündigung: letzten 3 Monatsgehälter

Mitbestimmung im Aufsichtsrat

° In Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) sind gewählte Arbeitnehmer –Vertreter in Aufsichtsräten

° Beteiligung Arbeitnehmer in Aufsichtsräten = Mitbestimmung

Mitbestimmungsformen:

Betriebsverfassungsgesetz (von 1952)

° ¹/₃ Arbeitnehmer vom Aufsichtsrat

° darunter fallen: AG mit >2000 Beschäftigte und GmbH & eG mit 500-2000 Beschäftigte

° Kein Arbeitnehmer – Vertreter im Vorstand

Mitbestimmungsgesetz (von1976)

° Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigte

° ½ Arbeitnehmer vom Aufsichtsrat

° Anteilseigener dürfen Aufsichtsratsmitgliedern wählen = Doppeltes Stimmenrecht

° ein Arbeitsdirektor = personelle Angelegenheiten

Montanmitbestimmungsgesetz (von 1951)

° Montanindustrie (Bergbau, Eisen.- und Stahlindustrie)

° ½ Arbeitnehmer, ½ Anteilseigener

°Arbeitnehmer und Anteilseigener müssen sich auf neutrales Aufsichtsratsmitglied einigen

° ein Arbeitsdirektor = personelle Angelegenheiten

Sozialversicherung
- Im 19 Jhd. gab es niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten, viele
    Arbeitsunfälle, Krankheiten und schlechte Wohnungen
- Die Arbeiterbewegung machte Druck
-> 1881 leitete Reichskanzler Bismarck die Sozialversicherung ein

Sozialpolitik
- reicht die Sozialversicherung nicht aus springt das Sozialgeld ein
- der Staat unterstützt die sozial Schwachen mit Wohngeld, Sozialwohnbau,
    Kindergeld usw.
- das System der Sozialversicherung hilf bei Krankheit, Arbeitsunfällen,
    abnehmender Schaffenskraft o.ä.

Staatseingriffe